Hier finden sich Verweise zu ausgewählten, für die Dienstverhältnisse der Arbeitnehmer:innen an der KUK relevanten Rechtsnormen. Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zudem sei darauf hingewiesen, dass die eigenständige Lektüre einschlägiger Rechtsnormen eine rechtskundige Beratung durch Kolleg:innen der Arbeitnehmer:innen-Interessenvertretungen, sei es auf betrieblicher oder überbetrieblicher Ebene, in vielen Fällen nicht ersetzen kann.
Dienst- und Besoldungsrecht
Landesgesetz vom 3. Dezember 1993 über das Dienstrecht der Vertragsbediensteten des Landes Oberösterreich (Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz – Oö. LVBG)
Oö. Gehaltsgesetz 2001 – Oö. GG 2001
Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Einreihung von Verwendungen im oberösterreichischen Landesdienst (Oö. Einreihungsverordnung 2005 – Oö. EV 2005)
Landesgesetz über das Dienstrecht der Beamten und Beamtinnen der Städte mit eigenem Statut (Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 – Oö. StGBG 2002)
Arbeitnehmer:innenschutzrecht
Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG)
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Schutz der Arbeitnehmer/innen durch persönliche Schutzausrüstung (Verordnung Persönliche Schutzausrüstung – PSA‑V)
Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Schutz der Arbeitnehmer/innen bei Bildschirmarbeit (Bildschirmarbeitsverordnung – BS‑V)
Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zum Schutz der Arbeitnehmer/innen vor Verletzungen durch scharfe oder spitze medizinische Instrumente (Nadelstichverordnung – NastV)
Arbeitszeitrecht
Bundesgesetz, mit dem ein Arbeitszeitgesetz für Angehörige von Gesundheitsberufen in Kranken‑, Pflegeanstalten und ähnlichen Einrichtungen geschaffen wird (Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz – KA-AZG)
Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung